Gängelung: Initiativen, die Geld aus dem Ausland erhalten, befürchten Einschränkungen. Foto: Harms |
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Hilfswerke
Wie frei ist internationale Hilfe in China?
In China soll die Arbeit ausländischer Organisationen noch stärker kontrolliert und eingeschränkt werden als bisher schon. Auch deutsche Hilfswerke und die Stiftungen der deutschen Parteien sind betroffen. Ähnliche Entwicklungen gibt es in weiteren Ländern.
China bereitet derzeit ein Gesetz vor, mit dem alle im Land tätigen ausländischen Organisationen unter die Kontrolle des Staates gebracht werden sollen. Sollte das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden, kann jede Organisation verboten und des Landes verwiesen werden, die sich gegen die Interessen der Kommunistischen Partei wendet, beispielsweise religiöse Gruppen oder Initiativen für Arbeiterrechte oder die Gleichstellung von Homosexuellen.
Nach dem Entwurf müssen Projekte und Personal angemeldet und genehmigt werden. Die Polizei wird das Recht haben, jederzeit Akten einzusehen und die Finanzen zu überprüfen. Nichtregierungsorganisationen brauchen für die Einrichtung einer Zweigstelle in China die Erlaubnis vom Staatsrat. Ausländische Organisationen dürfen keine Themen und Projekte aufgreifen, die „die nationale Sicherheit, die Einheit des Staates und die ethnische Einheit gefährden“. Sie dürfen keine schädlichen Informationen verbreiten und sich nicht politisch oder religiös engagieren. Das gibt den Behörden weitreichende Möglichkeiten einzuschreiten. Internationale Hilfswerke und Wohltätigkeitsorganisationen befürchten, dass die lokalen Empfänger ihrer Hilfen und Projektpartner künftig noch stärker unter Druck gesetzt werden. Insbesondere die Verwendung von sehr unklaren Begriffen bei der Auflistung von Straftatbeständen kann es schwierig machen abzuschätzen, was noch erlaubt oder schon verboten ist. So soll das neue Gesetz verhindern, dass die ausländischen Organisationen mit chinesischen Bürgerrechtlern und Aktivisten zusammenarbeiten. Nach Einschätzung politischer Beobachter wollen die regierenden Kommunisten die Gesellschaft vor ausländischem Einfluss und westlichen Werten abschirmen. Die deutsche Politik hat ihre Bedenken über das neue Gesetz zum Ausdruck gebracht. Auch in anderen autoritär geführten Staaten wird das Klima für internationale Organisationen rauer, so in Russland, Indonesien, Ägypten und Kambodscha.
Von Jobst Rüthers
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