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Brennpunkt
Bayern: Justiz geht gegen Kirchenasyl vor
Die Staatsanwaltschaft in Bayern geht vermehrt gegen das Kirchenasyl vor. Es häufen sich die Fälle, in denen sie wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ ermittelt. Das bayerische Justizministerium beruft sich dabei auf das „Legalitätsprinzip“, nachdem ein Verfahren im Verdachtsfall eingeleitet werden muss. Der regionale Schwerpunkt der Verfahren liegt in Franken. Bayernweit sollen nach Einschätzung von Kirchenasyl-Experten mehr als 50 „Asylgeber“, meist Pfarrer und Ordensleute, von Ermittlungen betroffen sein.
Bei den allermeisten Kirchenasyl-Fällen handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, in denen Asylsuchende Zuflucht in Kirchen suchen, um einer Abschiebung oder Überstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zuvorzukommen. Ist eine Frist von 18 Monaten ohne Rückführung verstrichen, kann das Asylverfahren in Deutschland eröffnet werden.
Die Kirchen haben vor dem Gesetz keine Sonderrechte. Aber sie haben sich 2015 mit dem Bund geeinigt, dass die Behörden das Kirchenasyl nach Einzelfallprüfung respektieren. Warum sich die Staatsanwaltschaften in Bayern nicht an die Abmachung zwischen Kirchen und dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebunden fühlen, darüber kann derzeit nur spekuliert werden. In Kirchenkreisen vermutete Gründe reichen von „verschnupften Behördenmitarbeitern, die Anzeige erstatten“ bis hin zu Einschüchterungsversuchen.
In der Regel werden die Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Dennoch nimmt die Empörung über die Ermittlungen zu. „Diese Vorgehensweise der Justiz führt in den Gemeinden zu einer immer größeren Solidarität mit den Asylgebern“, schildert ein Kirchenasyl-Experte seine Erfahrungen. Der Pressesprecher des Erzbistums München-Freising, Bernhard Kellner, bekräftigte auf Anfrage, auch die Bischöfe in Bayern nähmen das Thema sehr ernst und stünden darüber in ständigem Austausch mit der Landesregierung. Seit 2015 wurden laut Bamf bundesweit rund 800 Fälle von Kirchenasyl registriert.
Von Franz Jussen
Lesen Sie hier einen Standpunkt von Sr. Geraldine Busse
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